Am 7. August 1946 wurden im UN-Sicherheitsrat die Vollmachten der Sicherheitsrat-Kommission über die Aufnahme neuer Mitglieder besprochen. Viel diskutiert wurde über die entsprechende Resolution. Im chinesischen Resolutionsentwurf hieß es, dass die Kommission berechtigt ist, Informationen bei jedem Staat, der einen Antrag einreicht, und bei jedem UN-Mitglied zu beantragen. Polen und Sowjetunion stimmten dagegen, die USA, Frankreich, Mexiko und andere Staaten für die Resolution. Der sowjetische Vertreter Andrej Gromyko sagte, dass die Kommission ihre Vollmachten überschritten hatte, über dieses Recht könne nur unmittelbar der gesamte Sicherheitsrat verfügen und nicht eine einzelne Kommission mit intransparenten Koalitionsmöglichkeiten interessierter Parteien.

Prozedurale und rechtliche Fragen über die Aufnahme neuer Mitglieder kamen immer wieder  in den Vereinten Nationen auf. Die Sowjetunion war gegen die Position einer Reihe von Ländern zur Aufnahme Spaniens unter der Franco-Diktatur. Dabei wurde betont, dass das Franco-Regime nicht als Ergebnis einer inneren Entwicklung des Landes, sondern nach der Intervention der Achsenmächte entstanden war, und das spanische Volk angesichts des grausamen Terrors mehrmals den Wunsch äußerte, die Demokratie wiederherzustellen. Demnach sollte man den Vereinten Nationen empfehlen, die Beziehungen zur Franco-Regierung abzubrechen und „die demokratischen Kräfte Spaniens zu unterstützen und dem spanischen Volk die Möglichkeit bieten, eine Regierung  ins Leben zu rufen, die seinem Willen entspräche“. Zudem machte die Sowjetunion am 28. August 1944 auf einer Konferenz von drei Staatschefs in Dumbarton Oaks den Vorschlag, dass alle sowjetischen Republiken als eigenständige Mitglieder in die UNO aufgenommen werden sollen. Letztendlich wurden nur die Ukraine und Weißrussland – für ihren gewichtigen Beitrag zur Zerschlagung Hitler-Deutschlands – aufgenommen.

Der Kampf um die Stimmen in der UNO entwickelte sich zu einem pausenlosen politischen Ränkespiel. Im August 1946 gab es Streit wegen der Positionen zum Status der Mongolei, die die chinesische Regierung als einen rechtlosen Satelliten Moskaus bezeichnete. Sowohl die Sowjetunion als auch die USA stützten sich bei der Durchsetzung der Resolutionen auf Staaten und Regierungen aus ihren Einflussbereichen.

 

Quelle: „Prawda“, 9. August 1946, Nr.188 (10279)