Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat.

Am 22. November legte die Anklage dem Tribunal Beweise für die verbrecherische Verschwörung zur Machtergreifung vor. Dies ist das Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat, das am 1. Dezember 1933 von der Reichsregierung verabschiedet wurde. Dieses Dokument erklärte die NSDAP zur einzigen politischen Kraft in Deutschland.

Hitlers Partei räumte den politischen Raum in Deutschland binnen neun Monaten frei. Wie hat sie das geschafft? Nach den Reichstagswahlen vom 5. März 1933 bildete die NSDAP, die dabei 44 Prozent der Stimmen erhalten hatte, zusammen mit den anderen Parteien außer der SPD (den Sozialdemokraten) einen Block, der zwei Drittel der Parlamentssitze vereinigte und damit eine Verfassungsmehrheit erhielt. Dies ermöglichte es den Verschwörern, das sogenannte Ermächtigungsgesetz am 24. März 1933 zu verabschieden, das die Verfassung tatsächlich außer Kraft setzte: Die Regierung erhielt damit die gesetzgebende Gewalt, wobei das Prinzip der Gewaltenteilung zugunsten der vollziehenden Gewalt zerstört wurde.

Auf der Grundlage dieses Gesetzes wurden die Gegnerparteien der NSDAP entweder gewaltsam aufgelöst (Sozialdemokraten und Kommunisten) oder stellten unter Druck ihre politische Tätigkeit ein. Damit wurde die NSDAP zur einzigen politischen Kraft in Deutschland. Ihr Status wurde dann im Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1. Dezember 1933 verankert.

Zitate:

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(1)  Nach dem Sieg der nationalsozialistischen Revolution ist die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei die Trägerin des deutschen Staatsgedankens und mit dem Staat unlöslich verbunden.

(2) Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihre Satzung bestimmt der Führer.

(…)

Berlin, den 1. Dezember 1933.

Der Reichskanzler Adolf Hitler

Der Reichsminister des Innern Frick"